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Wie „Neue“ und „Alte“ Rechte die Leipziger Buchmesse unterwandern

Der Messestand der „Edition Antaios“ befindet sich in Halle 5, etwas abseits vom großen Messegeschehen. Keine 10 Meter weiter verschenkt die taz Gratis-Exemplare. Nur einen Steinwurf entfernt präsentiert sich die Junge Welt. Der Stand ist stark frequentiert. Am ersten Besuchertag der diesjährigen Leipziger Buchmesse ist Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier zu Gast, tingelt von Talkrunde zu Talkrunde, um sein neues Buch „Mein Deutschland“ vorzustellen…

Von Martin Schöler, redok v. 14.03.2009

Von all dem Trubel dürften die Antaios-Mitarbeiter nur wenig mitbekommen haben. Deren Stand befindet sich in einem der hintersten Gänge, ist klein, unscheinbar und schlecht besucht. Die Bücher in den Regalen tragen Titel wie „Gender ohne Ende“, „Widerstand“ oder „Postdemokratie“. „Postdemokratie – das ist das, was nach der Demokratie kommt“, erklärt ein Mitarbeiter auf Nachfrage. „Das ist seit 10 Jahren ein Forschungsansatz in den USA. Alles läuft darauf hinaus, dass die Parteiendemokratie von einer Interessendemokratie abegelöst wird.“ Schon heute würden Institutionen wie Gewerkschaften überall Einfluss ausüben, erläutert der Mittdreißiger mit einem Lächeln im Gesicht. Er hat Grund zur Freude. Die „Neue Rechte“, so scheint es, ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen und darf sich auf einem der größten kulturellen Events der Republik präsentieren. „Neue Rechte“, das ist ein Sammelbegriff für eine Strömung innerhalb des rechtsradikalen Spektrums, die inhaltlich auf intellektuell verpackten Nationalismus, Anti-Liberalismus und Geschichtsrevisionismus setzt, zugleich aber auf Distanz zu systemfeindlichen Naziparolen geht.

An der Rückwand des Stands von „Antaios“ prangen auf einem großformatigen Plakat die Sätze „Erschrick nicht, wenn du feststellst, daß du konservativ bist. Es besteht kein Grund zur Sorge.“ Darunter sind die Konterfeis von vier bedeutenden Protagonisten der neurechten Szene zu sehen: Götz Kubitschek, seiner Frau Ellen Kositza, Karlheinz Weißmann und Erik Lehnert.

Kubitschek, Jahrgang 1970, Geschäftsführer der „Edition Antaios“, gilt innerhalb der „Neuen Rechten“ als intellektuelle Leitfigur. Der siebenfache Familienvater kann auf eine lange publizistische Laufbahn zurückblicken. Bereits während des Studiums arbeitete er als Redakteur für die „Junge Freiheit“, dem wichtigsten Sprachrohr der „Neuen Rechten“. Am Antaios-Stand sind auch Veröffentlichungen des „Instituts für Staatspolitik“ (IfS) ausgestellt, das der rechtskonservative Vordenker im Jahr 2000 gemeinsam mit seinem Mentor, dem Gymnasiallehrer Weißmann als künftige „Kaderschmiede“ der „Neuen Rechten“ gründete. Zuletzt machte er aber als Initiator der „konservativ-subversiven Aktion“ (KSA) von sich Reden, einer Gruppe neu-rechter AktivistInnen, welche die eigenen Inhalte durch spektakuläre Aktionen öffentlichkeitswirksam verbreiten sollte.

Die spektakulärste (und gleichzeitig letzte bekannte) Aktion der KSA war die Störung einer Grass-Lesung Ende August 2008. Der Nobelpreisträger hatte gerade begonnen, im Hamburger Thalia-Theater sein neuestes Werk „Die Box“ vorzustellen, als Mitglieder der KSA ein Plakat mit dem Schriftzug „www.ungebeten.de grüßt die moralische Instanz Günter Grass“ entrollen. Im anschließenden Wortgefecht fordern die Störer, allen voran Götz Kubitschek, den Schriftsteller auf, Schluss zu machen mit seiner „Nebelkerzenprosa“. Grass nahm die Aktion mit Gelassenheit auf, fragte die Störer, von welcher Zeitung sie seien. Kubitschek wurde von Ordnern des Saals verwiesen.

Doch die Leipziger Buchmesse bietet nicht nur VertreterInnen der „Neuen Rechten“ eine willkommene Plattform. In Halle 2 präsentieren sich am Gemeinschaftsstand der Landesverbände des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels die Verlage „Grabert“ und „Hohenrain“. Das Verlagsprogramm spricht gezielt Neonazis aus dem völkisch-nationalen Spektrum an. Am Stand finden sich Werke von rechtsextremen Publizisten wie des Kolumnisten beim Neonazi-Portal Altermedia Jürgen Schwab oder NPD-Bundesvorstandsmitglied Olaf Rose. Beide Verlagshäuser stehen unter Beobachtung des Verfassungsschutzes Baden-Württemberg. In der Vergangenheit wurden wiederholt Bücher aus dem Verlagsprogrammen unter anderem wegen Volksverhetzung eingezogen oder indiziert.

Andrea Baumann vom Landesverband Baden-Württemberg des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels, der den Gemeinschaftsstand organisiert hat, betont auf Anfrage, dass keine indizierten Bücher gezeigt würden. Ein Ausschluss von der Messe sei jedoch nicht möglich: „Die betreffenden Verlage sind bei uns Mitglied. Wir können keine Zensur ausüben, solange die Bücher nicht verboten sind. Uns fehlt klipp und klar die Handhabe zu sagen, der Verlag stellt nicht aus.“ Bereits vor einige Jahren sorgten die Rechtsradikalen innerhalb des Börsenvereins im Kontext mit den Stuttgarter Buchwochen für Diskussionsstoff. Doch Baumann zeigt sich in diesem Punkt erleichtert. Dort würden die Verlage mittlerweile nicht mehr ausstellen. Ein Ausschluss der beiden Verlagshäuser aus dem Verband sei aus satzungstechnischen Gründen nicht möglich. Eine Satzungsänderung wurde von den Mitgliedern abgelehnt. Die Furcht der Mitgliedschaft: Der Zensur würde Tür und Tor geöffnet werden, der Verband könne nach Gutdünken entscheiden, was politisch „korrekt“ sei, und was nicht.

Doch Neonazis und „Neue Rechte“ stoßen in Leipzig keineswegs überall auf Toleranz. Tanja Russack, im StudentInnenRat der Uni Leipzig für Antirassismusarbeit zuständig, äußerte sich bestürzt über die Auswahl der Aussteller. „Die Zahl rechtskonservativer AutorInnen hat im Vergleich zu den vorjährigen Messen erneut zugenommen. Auch die Anzahl rechter Verlage unter den Ausstellern ist angestiegen. Dies ist eine beschämende Tendenz und ein alarmierendes Zeichen, da es die Breitenwirksamkeit rechtspopulistischer Aktivitäten aufzeigt.“

Juliane Nagel, Mitglied des sächsischen Landesvorstands der LINKEN, äußerte sich ebenfalls kritisch. „Eine Messe, auf der der Buchpreis zur Europäischen Verständigung verliehen wird, eine Messe, die sich Weltoffenheit und demokratische Kultur auf die Fahnen schreibt, darf die Verbreitung von rassistischen, geschichtsrevisionistischen Ideologien nicht dulden.“ Allerdings ist dies scheinbar schon seit Jahren der Fall, und folgt man den Ausführungen der Sprecherin des Börsenvereins, ist ein Ende nicht in Sicht.

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