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Koalition: Ist Bibi wirklich erwachsener geworden?

Der Deal zwischen Netanjahu und Liebermann: Das Justizministerium geht an Ne’eman, auf Kosten des Likud. „Liebermann hat die Fäden in der Hand. Der Vorsitzende von Israel Beitenu bekam fast alles, was er wollte“, schreibt Juwal Karni in Jedioth. Er „verzichtete“ zwar auf das Justizministerium, hat jetzt jedoch genug Jobs, um die Hälfte seiner 10-Mann Fraktion zufrieden zu stellen. Die meisten hohen Likudleute müssen sich mit weniger wichtigen Ämtern zufrieden geben…

Die Jobs, die Israel Beitenu erhielt:
Avigdor Liebermann: Außenminister
Itzhak Aharonowitz: Minister für innere Sicherheit
Uzi Landau: Minister für Infrastrukturen
Sats Masaznikov: Tourismusminister

Wir bringen einen Auszug aus einem in Jedioth achronoth erschienenen Kommentar von Sima Kadmon zu Netanyahus Koalitionsbildung

Liebermann hat sich die Ämter ausgesucht, die ihn interessieren, nicht seine 400.000 Wähler.

Wollen seine zehn Mandate, die er von den russischen Wählern erhalten hat, das Außenministerium? Das Ministerium für innere Sicherheit? Nein. Sie interessieren sich viel mehr für’s Finanz- oder das Einwanderungsministerium.
Die sich abzeichnende Ernennung von Jakob Ne’eman* zum Justizminister gibt allen die Gelegenheit, von ihrem hohen Ross herunterzusteigen: Netanjahu kann so tun, als habe er sich durchgesetzt, und Liebermann erhält einen Friedmann im Schafspelz. Aber Netanjahu muss jetzt die ganzen Beleidigten versöhnen, die er zurücklässt, sich mit der hinkenden Regierung auseinandersetzen, die er gründet, und vor allem – er muss beweisen, dass er sich seit seinem letzten Versuch im Amt des Premiers verändert hat. Damals sagt er, sei es besser für Israel gewesen, er hätte sich um eine breite Koalition mit Peres bemüht. Hat er diesmal wirklich alles getan, damit es diesmal anders wird?
Von seinen eigenen Fraktionsmitgliedern hört man, dass dies nicht der Fall ist. Klar, auch Livni wollte nicht, aber es ist doch Bibi, der mit der Regierungsbildung beauftragt wurde. Er hätte einen Schritt mehr machen müssen, auch wenn das bedeutet hätte, dass er Livni in Sachen Rotation, immerhin vertritt sie die stärkste Fraktion, hätte entgegen kommen müssen.

Für Bibi steht der Nationale Block ganz oben, und Kadima gehört nicht dazu

Im Likud gibt man zu, dass Netanjahu nicht alle Möglichkeiten genutzt hat, um eine Einheitsregierung zu bilden. Der Grund: Er weigert sich, seinen Block zu verlassen, das, was er „sein Lager“ oder „seine natürlichen Partner“ nennt. Sie sagen, er unternehme nicht alles, was in seinen Möglichkeiten steht, obwohl er weiß, dass dies sein politisches Grab werden könnte.
„Dies wird die meist gehasste Regierung in der Geschichte Israels sein, sowohl im In- als auch im Ausland“, sagte eine Stelle im Likud.

Wenn das kein Notstand ist…

Kann es noch Es ist noch nicht zu spät. Man könnte und sollte es noch versuchen. Seit Jahren spricht man von der Notwendigkeit einer Notstandsregierung, auch wenn es gar keinen Notstand gibt. Kann es noch etwas geben, das mehr einem Notstand ähnelt, als
die jetzige Lage?

Herr Netanjahu, kurz bevor sie Ihre Regierung präsentieren, sollten Sie zwei Dinge tun: in den Spiegel schauen und ganz ehrlich sagen, ob Sie wirklich alles für eine Einheitsregierung getan haben. Zweitens: Überlegen Sie sich noch einmal die zwei Optionen, die vor Ihnen stehen. Eine schmale Regierung, die keine Erfolgschancen hat, die Ihre Amtszeit zur Hölle machen wird, die in kürzester Zeit zu Ihrem Sturz führen wird und die sie in die Geschichte als der Premier eingehen lässt, der zweimal gescheitert ist. Oder eine Einheitsregierung, mit der Sie etwas schaffen können. Die den Großteil des Volkes repräsentiert. Es stimmt schon, für eine solche Regierung müssen Sie vielleicht auf einen Teil ihrer Amtszeit als Premier verzichten, aber das wäre immer noch sehr viel mehr, als das, was Sie mit der ersten Option bekommen…

*) Der neue Justizminister Neeman ist parteilos, wollte aber eher als Kandidat des Likud, und nicht als Kandidat von Israel Betenu firmieren, um nicht den Eindruck der Befangenheit zu erwecken. Gegen Liebermann laufen nämlich Ermittlungen.