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Die „Grüne Linie“: Was Olmert versprochen hat, wollen Netanjahu und Livni nicht halten

Livni betont: Die Verleumdungen des Likud entsprechen nicht meiner Absicht…

In Jedioth achronoth befasst sich Juwal Karni mit den von Premierminister Olmert angeblich eingegangenen Verpflichtungen gegenüber den Palästinensern.

Aufgrund Olmerts Bekundungen, die auch in Jedioth veröffentlich worden waren, greift der Likud-Vorsitzende nun die Kandidatin der Kadima-Partei schwer an: „Livni hat Jerusalem schon verteilt“. Livni behauptet jedoch, sie sei gar nicht an diesen Einverständnissen beteiligt.

Auf der Weltwirtschaftskonferenz in Davos, an der Netanjahu teilnahm, legte er sich unmissverständlich fest: „Eine Likud-Regierung unter meiner Führung wird Jerusalem bewahren und niemals zu den Grenzen von 1967 zurückkehren“. Aus seinem Umfeld wird noch schärfer geschossen: „Livni hat nichts gelernt. Sie begreift nicht, dass Sharons Politik gescheitert ist. Verzicht, Rückzug, Apeasement, wohin hat uns das gebracht?“ Der Likud werde niemals den arabischen Forderungen nachgeben. Seit 1978 fordere Arafat der Rückzug auf die Grenze von 1967. Nur ein klares „Nein!“ gelte als Antwort. „Wenn Livni gewählt wird, wird sie genau dieselben Fehler machen, wie ihr Vorgänger. Sie wird die Hamas nach Judäa und Samaria bringen und die Politik der Rückzüge fortsetzen“.

In einem Gespräch mit Studenten sagte die Außenministerin „Ich werde nur ein Abkommen fördern, dass die Interessen des Staates Israel repräsentiert, und in dem die Beibehaltung der meisten Siedler in Judäa und Samaria gewährleistet wird, Orte, die uns wichtig sind werde ich bewahren – und am wichtigsten ist uns Jerusalem. Ich werde verhindern, dass Flüchtlinge nach Israel kommen. Was mir heute vom Likud vorgeworfen wird, steht weder für mich, noch für das, was ich repräsentiere“.

Parteifreunde Livnis warnten außerdem vor Netanjahus starrer Haltung: „Bibi wird unsere Beziehungen zu den USA gefährden. Es wird mit der Regierung Obama zum Bruch kommen, wie es in seiner vorigen Amtsperiode mit Präsident Bill Clinton der Fall war. Bibi, der keinem Druck standhalten kann, wird die größten Verzichte gegenüber der Hamas herbeiführen, so wie er in der Vergangenheit den Scheich Yassin freigelassen hat“.