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Verhandlungen um Feuerpause: Geheimdienstchef Diskin ersetzt Gilad als Unterhändler

Israels amtierender Premier Ehud Olmert hat den Chef-Unterhändler für eine Feuerpause im Gazastreifen, Amos Gilad, von seiner Funktion entbunden. Dieser hatte zuvor öffentlich Kritik an Olmert geäußert. Der Chef des Inlandsgeheimdienstes Schin Beit, Juval Diskin, und zwei weitere Mitarbeiter sollen Gilads Aufgaben übernehmen…

Gilad leitet das Büro für diplomatische Sicherheit im Verteidigungsministerium. In der vergangenen Woche hatte er in der Tageszeitung „Ma´ariv“ Olmerts Verhalten bei den Verhandlungen um eine Waffenruhe kritisiert. Auch den Umgang des Regierungschefs mit dem Fall des entführten Soldaten Gilad Schalit tadelte er. Unter anderem bezeichnete er die Entscheidung, die Freilassung der Geisel zur Bedingung für eine Feuerpause zu machen, als „Beleidigung für Ägypten“. Damit sei die nationale Sicherheit unterminiert worden, schrieb Amos Gilad. Ägypten vermittelt zwischen Israel und der Hamas.

Infolge des Artikels teilte Olmert am Sonntag mit, dass der Chef-Unterhändler das Amt nicht mehr wahrnehmen könne. Laut Quellen im Büro des Premierministers habe Gilad nicht um Entschuldigung für seine Äußerungen gebeten. Deshalb sei Olmert keine andere Wahl geblieben, als ihn zu suspendieren. Als Reaktion auf die geäußerte Befürchtung, der Schritt könne den Beziehungen zu Ägypten schaden, hieß es: „Es gibt seit 30 Jahren Frieden mit Ägypten, und der hängt nicht an einem einzelnen Mann.“ Auch die Verhandlungen um Schalits Freilassung würden nicht negativ beeinflusst.

Die Gespräche mit der Hamas unter ägyptischer Vermittlung soll nun Diskin übernehmen. Ihm stehen Olmerts außenpolitischer Berater Schalom Turgeman und Ofer Dekel zur Seite. Letzterer ist bislang für die Verhandlungen um Schalit verantwortlich, wie die Zeitung „Ha´aretz“ berichtet.

Palästinenser: „Fortschritte bei Verhandlungen um Schalit“

Aus palästinensischen Quellen verlautete, die Gespräche über den entführten Soldaten gingen nicht nur weiter. Es habe in den vergangenen Tagen auch bedeutsame Fortschritte gegeben. Dadurch werde ein Abkommen vor dem Ende von Olmerts Amtszeit realistisch. Dekel habe im Ausland wegen Schalit verhandelt.

Die Hamas warf Israel infolge der Personalentscheidung böse Absichten vor. „Dies zeigt, dass die zionistische Besatzungsregierung nicht die Absicht hat, eine Vereinbarung über die Ruhe zu erzielen oder einen Gefangenenaustausch abzuschließen“, sagte Fawsi Barhum, ein Sprecher der radikal-islamischen Gruppierung.

Gilad soll seine Arbeit im Verteidigungsministerium fortsetzen. Dabei hat er auch regelmäßig Kontakt mit Ägypten. Er ist seit fast 40 Jahren im Verteidigungsapparat tätig, die meiste Zeit im Militärgeheimdienst. Bei der Vereinbarung über eine halbjährige Waffenruhe mit der Hamas im vergangenen Juni spielte er eine führende Rolle. Sie wurde im Dezember nicht mehr verlängert, was zur israelischen Operation „Gegossenes Blei“ im Gazastreifen führte.

inn, 24.02.2009