„Der Staat Israel hat niemals einer fremden Behörde zugestanden, über das Recht zur Verteidigung der Sicherheit seiner Bürger zu bestimmen. Die israelische Armee wird ihre Operation planmäßig fortsetzen, um die israelischen Bürger zu verteidigen. Der Raketenbeschuss am Morgen beweist, dass die UNO Resolution 1860 undurchführbar ist und von den palästinensischen Mörderorganisation nicht eingehalten wird.“ Klarer hätte der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert Israels Ablehnung der Resolution des UNO-Sicherheitsrates nicht formulieren können…
Von Ulrich W. Sahm, Jerusalem, 9. Januar 2009
Gleichwohl enthalten die 10 Punkte der von Großbritannien formulierten Resolution keine zwingenden Maßnahmen, die eingehalten oder umgesetzt werden müssten. Da ist die Rede von der „Bedeutung, Zivilisten zu schützen“, von einer tiefen Sorge wegen der humanitären Lage und von der Notwendigkeit, die Bevölkerung zu versorgen. Da wird zu Waffenstillstand und Beilegung der innerpalästinensischen Zwiste aufgerufen. Da ist zwar die Rede vom „Israelisch-palästinensischen Konflikt“, aber eine der beiden kämpfenden Parteien, die Hamas, wird namentlich nicht erwähnt, sondern nur in einem erklärenden Vorspann. Genau darin liegt die Schwäche der UNO, denn die Hamas wird von ihr nicht anerkannt und als Terrororganisation betrachtet. Mangels Hebel, kann die UNO nur an ihr Mitglied Israel appellieren, den Waffengang einzustellen, nicht aber an die Hamas. Mit 30 Raketen auf Beer Schewa hat die Hamas am Freitag Morgen gezeigt, dass sie sich ebenso wenig um die Resolution kümmern wolle, wie Israel seine „Selbstverteidigung“ fortsetzen will.
Schlimmer noch. Beim Grenzübergang Kerem Schalom schoss die Hamas am Freitag nach eigenen Angaben Mörsergranaten auf einen von Israel kommenden Konvoi von 50 Lastwagen mit Hilfsgütern für den Gazastreifen. Am Donnerstag erschossen israelische Soldaten einen Lastwagenfahrer der Flüchtlingshilfeorganisation UNWRA. Seitdem streikt die UNWRA und überlässt die Zivilisten ihrem Schicksal. Zynisch ist der Granatbeschuss eines Konvois durch die Hamas, der gleichwohl verständliche Streik der UNWRA und die offizielle israelische „Erklärung“ zu dem Zwischenfall: „Israel unterstützt voll die humanitären Organisationen im Gazastreifen. Wir sind verpflichtet, alles Notwendige zu tun, damit die Arbeit weiter geht. In diesen Tagen ist es wichtiger denn je, zusammenzuarbeiten um den unschuldigen Zivilisten im Gazastreifen zu helfen.“ Kein Beileid, kein Eingeständnis, keine Entschuldigung. Offenbar schert sich niemand wirklich um die leidenden Zivilisten, außer mit Propagandagetöse und Lippenbekenntnissen. Nicht einmal die UNO.
© Ulrich W. Sahm / haGalil.com
