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Fragen zum Irangeschäft an den Vorstand und den Aufsichtsrat der Siemens AG

Offener Brief an Hr. Löscher und Hr. Cromme – Aufsichtsrats- und Vorstandvorsitzende der Siemens AG…

Sehr geehrter Herr Löscher, sehr geehrter Herr Dr. Cromme,

Deutschland ist der wichtigste westliche Handelspartner der islamischen Republik Iran. Siemens hat in den letzten Jahren Verträge über diverse Großprojekte im Iran abgeschlossen. Im Geschäftsjahr 2007 betrug der Umsatz mit Kunden im Iran nach Siemens-Angaben 465 Mio. EUR.

Dass der Iran kein Handelspartner wie jeder andere ist, dürfte bekannt sein. Ein erklärtes Ziel der iranischen Führung ist es, Israel von der Landkarte zu tilgen. Durch ihr Atomwaffenprogramm könnte sie bald in der Lage sein, diese Ankündigung in die Tat umzusetzen. Zudem ist der Iran durch die massive Unterstützung der Terrororganisationen Hamas und Hisbollah, unter anderem durch Waffenlieferungen, schon jetzt mitverantwortlich für die Ermordung israelischer Bürger. Der Iran ist heute ein Haupthindernis für die friedliche Beilegung des Nahost-Konflikts.

Heute, am 27. Januar, dem internationalen Holocaust-Gedenktag, mischt sich in die Trauer um die Toten die Sorge über die existenzielle Bedrohung Israels, des Staates der Überlebenden der Shoah und ihrer Nachkommen. Heute stellt Irans Streben nach der Atombombe eine massive Gefahr für Israel dar. Seit Jahren gibt es internationale Bemühungen, die islamische Republik mit Sanktionen von ihrem gefährlichen Kurs abzubringen. Die Siemens AG dagegen unterhält seit Jahrzehnten intensive Handelsbeziehungen mit dem Iran. Ihre iranische Dependance beschäftigt über 350 Mitarbeiter. Zu den aktuell laufenden Geschäften und den iranischen Partnerfirmen verweigert Siemens konkrete Auskünfte.

Wir fordern von Ihnen die Offenlegung aller Geschäfte mit iranischen Partnern und deren Einstellung, solange der Iran seine oben beschriebene Politik fortsetzt.

Als Anteilseigner der Siemens-AG fragen wir Sie:

· Wie hoch war das Handelsvolumen von Siemens mit dem Iran im Geschäftsjahr 2008?
· Welche Geschäfte sind in welchem Umfang für 2009 geplant?
· Mit welchen iranischen Geschäftspartnern arbeiten Sie zusammen? Werden Geschäfte mit Firmen der Iranischen Revolutionsgarden abgeschlossen, zum Beispiel mit der Baufirma Khatem-ol Anbiya, die seit dem 24. 06. 2008 auf der EU Sanktionsliste steht?
· Welche Geschäfte mit dem Iran werden über Drittstaaten, z. B. die Vereinigten Arabischen Emirate, abgewickelt?
· Welche Aufgaben erfüllen die über 350 Mitarbeiter der Siemens S.S.K Iran? Aus welchem Grund sind neue Stellen in der iranischen Dependance ausgeschrieben?
· Hat Siemens, wie 2005 in der Presse angekündigt, 24 Kraftwerke an den Iran geliefert?
· Hat Siemens, wie im August 2007 von der deutschen Außenhandelskammer angekündigt, 200 Triebfahrzeuge an den Iran geliefert?
· Hat Siemens im Dezember 2008 einen Vertrag über die Lieferung von Turbokompressoren mit einer petrochemischen Fabrik in Zanjan abgeschlossen?
· Hat Siemens, wie im April 2008 in der Presse gemeldet, dem Iran moderne Überwachungstechnologie zur elektronischen Überwachung von Oppositionellen und Menschenrechtsorganisationen geliefert?

Sehr geehrter Herr Löscher, sehr geehrter Herr Dr. Cromme,

wie kann es sein, dass die Firma Siemens, die sich schon an Zwangsarbeit in Auschwitz bereichert hat und auch an anderen Naziverbrechen beteiligt war, heute wieder als wichtige Stütze eines antisemitischen und terroristischen Regimes fungiert? Was sagt der Siemens-Vorstand zu den zahllosen Menschenrechtsverletzungen im Iran, zur brutalen Zerschlagung der Gewerkschaften, zur gewaltsamen Unterdrückung der Frauen, der Terrorisierung von Minderheiten und der Ermordung von Schwulen und was zur Bedrohung Israels?

Wir erwarten eine Antwort auf diese Fragen auf der Hauptversammlung. Wir fordern Siemens und die anderen deutschen Firmen auf, ihre Iran-Geschäfte einzustellen und somit die internationalen Bemühungen um eine nicht-militärische Lösung des Iran-Konflikts nicht länger zu torpedieren.

STOP THE BOMB Koalition 27.1.2009