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Noch sieben Tage: Gaza grüßt Obama

Von all den Geschenken, Komplimenten, Zeremonien und Aufgaben, die auf Barack Obama am 20. Januar warten, ist eines eher unerwartet und sicher auch ziemlich unerfreulich für ihn: Die politische Krise zwischen Israel und den Palästinensern, die Aufmerksamkeit von ihm verlangen wird. Soweit die schlechten Nachrichten…

Die guten Nachrichten sind, dass er genau für solche komplizierten Situationen Hillary Clinton zur Außenministerin gemacht hat. Sie ist selbständig, stark, bekannt und zeigt politische Intelligenz. Sie wird es sein, die die Macht der neuen US-Administration Obamas in Nahost präsentieren wird.

Und eigentlich wollen ja Obama und Israel genau dasselbe: Change, eine glaubwürdige Veränderung. Während aber Israel darauf abzielt, Hamas zu stoppen, scheint sehr sicher, dass Obama eine möglichst breite und umfassende Lösung sucht. Er wird sich sowohl um den Iran als auch um den israelisch-palästinensischen Konflikt kümmern. Und er will bald damit anfangen. Bill Clinton und George Bush haben viel zu spät angefangen sich um den Nahen Osten zu kümmern, meint Obama. Außerdem hätten sie viel zu wenig unternommen. Er möchte deshalb gleich zu Beginn seiner Präsidentschaft damit anfangen. Die Obama-Administration wird sich also viel eher als erwartet dem Nahen-Osten zuwenden.

Jene Stimmen, die, wie Ehud Barak in seiner glücklosen Amtszeit, für „Syrien Zuerst“ waren, werden in den nächsten Monaten zugunsten einer Verbesserung der israelisch-palästinensischen Beziehungen beiseite gedrängt werden. Zwar wird die neue US-Regierung erst einmal 20 Tage der Unklarheit überwinden müssen, da erst nach dem 10. Februar 2009 klar sein dürfte, mit welchem israelischen Regierungschef sie zusammenarbeiten wird.

In Bezug auf die US-Außenpolitik will Obama andere Wege als Bush einschlagen. Die Macht der USA ergibt sich nach Ansicht Obamas aus dem Image politischer Macht kombiniert mit wirtschaftlicher Macht, einer „weichen Macht“, d.h. der Fähigkeit, Werte der Demokratie, vielseitiger Diplomatie, die auf andere Staaten Rücksicht nimmt, zu vermarkten. Das Image muss sich auch darauf stützen, dass man die Abwehrkraft der USA sieht. Und genau dies – wird Clinton sagen – die Präsentation der Abwehrkraft ist auch die Macht Israels. Die Neo-Konservativen und die Bush-Administration haben Israel geschwächt und nicht gestärkt, auch wenn Bush alles gut gemeint haben mag.