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Das Leid in Gaza und der Ruf nach Frieden

Haben Palästinenser und Palästinenserinnen Glück im Unglück und leben im Westjordanland, so haben sie mit einer korrupten Autonomiebehörde zu tun, die sich seit Jahrzehnten als unfähig erweist, mit den Milliarden Dollar und Euros, die aus aller Welt an sie fließen, etwas Vernünftigeres anzufangen, als sie in den Ausbau der Villen und Bankkonten ihrer Oberschicht zu stecken – sofern das Geld nicht gleich in der terroristischen Infrastruktur versickert oder für die auch von der Fatah betriebene antisemitische Propaganda verwendet wird…

Von Café Critique

Keine Bevölkerungsgruppe der Welt hat je mehr Finanzmittel pro Kopf aus internationaler Unterstützung erhalten, aber bei der Masse der Palästinenser und Palästinenserinnen, die bislang mehrheitlich dennoch den beiden dafür hauptverantwortlichen Konkurrenten Fatah und Hamas die Treue halten, kommt davon fast nichts an.

Haben sie Pech im Unglück und leben im Gazastreifen, finden sie sich – so sie nicht selbst als Unterstützer des Djihad agieren – als Geiseln von Terrorrackets wieder, die sie gnadenlos für ihren heiligen Krieg gegen die Juden missbrauchen – und dafür von der Bevölkerung irrsinniger weise mit Wahlerfolgen belohnt werden. In der Charta der Hamas, deren Inhalt auch den ungebildeten Palästinensern durchaus bekannt ist, wird offen zum Judenmord aufgerufen und über die zukünftige Strategie heißt es: „Friedensinitiativen und so genannte Friedensideen oder internationale Konferenzen widersprechen dem Grundsatz der Islamischen Widerstandsbewegung. Für das Palästina-Problem gibt es keine andere Lösung als den Djihad. Friedensinitiativen sind reine Zeitverschwendung, eine sinnlose Bemühung.“ Wer dieses Dokument verstanden hat, weiß, warum der Gazastreifen seit dem israelischen Abzug 2005 nicht etwa zum Musterbeispiel für einen palästinensischen Staat wurde, der seinen Bewohnern und Bewohnerinnen ein besseres Leben verspricht, sondern zu einer Raketenabschussrampe, voll gestopft mit Munitionsdepots in Kindergärten, Moscheen, Krankenhäusern und Wohnhäusern.

Haben sie jedoch das größte Pech und sind Frauen, so müssen die meisten von ihnen nicht nur unter einem brutalen Sharia-Patriarchat leben, das sie der weit gehenden Befehlsgewalt ihrer Väter, Männer, Brüder und – in Gaza – einer islamistischen „Sittenpolizei“ ausliefert, während sie zusätzlich noch von jenen ihrer Geschlechtsgenossinnen schikaniert werden, welche die islamische Geschlechterapartheid für eine gottgefällige Sache erachten. Mit besonderer Vorliebe werden sie auch, zusammen mit ihren Kindern, von den Gotteskriegern als lebende Schutzschilde für deren Waffenlager und Abschussrampen missbraucht – so sie sich im religiösen Wahn nicht gleich freiwillig dafür hergeben und ihre Kinder freudig in den Märtyrertod für Allah schicken.

Neben alledem leiden die Bewohner und Bewohnerinnen der palästinensischen Gebiete unter den vielfältigen Maßnahmen Israels gegen die terroristische Bedrohung. Ein Schutzwall, der mit großem Erfolg zur Abwehr von Selbstmordattentätern und -attentäterinnen errichtet wurde, oder Straßensperren zur Einschränkung der Bewegungsfähigkeit von Terroristen und Terroristinnen bringen zwangsläufig Beschwernisse auch für all jene mit sich, die in den palästinensischen Gebieten nicht mit umgeschnalltem Sprengstoffgürtel herumlaufen, also für die Mehrheit, von der niemand genau zu sagen vermag, wie groß ihre Unterstützung für den antisemitischen Märtyrerwahnsinn ist. Reagiert Israel auf den Dauerbeschuss mit Raketen nicht mit üppigen, sondern mit eher mäßigen Lieferungen in den Gazastreifen, verhindert also, dass sich die Hamas auch noch mit fremden Federn schmückt, so trifft das auch jene Teile der Zivilbevölkerung, die die Djihadisten hassen wie die Pest. Und wenn Israel nach monatelangen Warnungen dem Raketenkrieg der Hamas irgendwann nicht mehr tatenlos zusieht und den palästinensischen Moslembrüdern heftige Militärschläge versetzt, steht es vor dem Dilemma, den Tod Unschuldiger in Kauf zu nehmen. Doch es ist ein großer Unterschied, ob die israelische Armee Hausbewohner per Flugblatt und Telefon vor bevorstehender Zerstörung ihrer als Waffenlager dienenden Häuser warnt (und damit zwangsläufig auch den djihadistischen Rackets wertvolle Hinweise gibt) oder ob die Hamas die Menschen auffordert, sich als lebende Schutzschilde auf die Hausdächer zu stellen. Israel hat – ganz im Gegensatz zur Hamas – das offensichtliche Interesse an möglichst wenig zivilen Opfern und bricht regelmäßig militärische Operationen ab, wenn das Risiko ziviler Opfer zu hoch ist.

Ob es der Bevölkerung in den palästinensischen Gebieten möglich sein wird, aus ihrem Elend herauszufinden, hängt nicht nur vom Fortgang der palästinensisch-israelischen Beziehungen ab. Denn angesichts einer globalisierten kapitalistischen Krisenökonomie, die tendenziell immer mehr Menschen weltweit in Armut versinken lässt, bleibt es fraglich, ob es auch unter günstigeren politischen Bedingungen überhaupt jemals zu so etwas wie einem selbst tragenden wirtschaftlichen Aufschwung in den palästinensischen Gebieten kommen kann. Zu wünschen wäre es allerdings, denn was sonst wäre die Alternative in Zeiten, in denen die Menschheit wohl kaum binnen kurzer Frist in eine nachkapitalistische, solidarische Vergesellschaftungsform jenseits von Markt und Staat eintreten wird? Sich aus dem Elend zu erlösen können auch die Palästinenser und Palästinenserinnen jedenfalls nur selber bewerkstelligen, wozu sie jedoch erst einmal patriarchale, antisemitische und kollektivistische Vorstellungen – soweit sie solchen anhängen – überwinden, die Herrschaft autoritärer Clanchefs, korrupter Obrigkeit, djihadistischer Linker und durchgeknallter Gotteskrieger abschütteln müssten.

Die Verantwortung der Hamas für die Lage in Gaza ist offensichtlich. Die Regimes in Ägypten und in Saudi-Arabien wissen das und haben langsam genug davon, dass der Iran mittels Hamas und Hisbollah verhängnisvollen Druck auf die arabische Politik ausübt. Selbst Angela Merkl hat mehr davon kapiert als so manche Linke, auch wenn das, wie man insbesondere an der Iran-Politik sieht, bei der deutschen Kanzlerin kaum praktische Konsequenzen zeitigt. All denen, die jetzt einmal mehr auf Israel zeigen, sei zumindest die Einsicht des palästinensischen Präsidenten Abbas gewünscht: „Die palästinensische Seite hätte die israelische Offensive verhindern können, wenn sie sich an den Waffenstillstand mit Israel gehalten hätte. ,Wir haben mit (der Hamas) gesprochen und gesagt ‚Wir bitten euch, haltet euch an den Waffenstillstand‘. Wir hätten es also verhindern können.“

Die keineswegs radikale, sondern antiimperialistische Linke in Gestalt von Gruselgruppen wie der „Antiimperialistischen Koordination“, der „Liga der sozialistischen Revolution“ oder der „Linkswende“ marschiert derzeit in Wien gemeinsam mit Islamisten und Islamistinnen zur Unterstützung des palästinensischen Volkskriegs, dessen einzige Perspektive die Verewigung des Mordens und die Auslöschung individueller Freiheit ist. Sie wetteifern mit den islamischen Djihadisten und Djihadistinnen sowie den eingeborenen Nazis darum, wer mit dem größten Fanatismus zur Vernichtung Israels aufruft. Die palästinensischen Unterstützer und Unterstützerinnen der Hamas haben damit genau jene Freunde, die sie auch verdient haben. Jene Menschen in den palästinensischen Gebieten aber, die den Aufstieg der Hamas schon immer gefürchtet haben und auch der Fatah noch nie viel abgewinnen konnten, haben bessere Freunde verdient als die, die heute mal wieder am lautesten schreien, und die jederzeit bereit sind, die je individuelle Sehnsucht der Menschen nach Glück dem großen Ganzen des islamischen Djihad oder des palästinensischen Volkskriegs zu opfern.

Aber auch österreichische Linke, die nur ungern unter Hamas- oder Hisbollah-Fahnen und dem Kampfruf „Allahu akbar“ demonstrieren, zeigen sich sicher, dass es sich bei den Gegenschlägen der IDF um einen „von der israelischen Regierung begonnenen Krieg“ handelt. Und das grüne, alternative und antimilitaristische Milieu bringt sein übliches Vokabular in Anschlag, das sich in völliger Abstraktion von den Verhältnissen und unbeleckt von jedem materialistischen Begriff von Gewalt im Gerede von „Unverhältnismäßigkeit“, „Dialog“, „Gewaltspirale“, „Verhandlungen mit allen Konfliktparteien“, „Verurteilung der Gewalt auf beiden Seiten“ etc. gefällt und seine Äquidistanz in einem Konflikt zwischen dem Staat der Shoahüberlebenden und einer antisemitischen Mörderbande zelebriert. Dieses Milieu reproduziert damit nur jene europäische Ideologie eines kriegslüsternen Pazifismus, wie sie auch in den Verlautbarungen der österreichischen Regierungskoalition ihren Ausdruck findet, die sich in einem Anflug von Größenwahn gleich einmal als Vermittler angeboten hat.

Gegen solch einen berechnenden Pazifismus, der sich mal in abstrakter „Gewaltlosigkeit“, mal in europäischer Vermittlungssehnsucht, mal in klammheimlichem bis offenem Verständnis für den djihadistischen Terror gefällt, gilt es daran zu erinnern, dass sich in der heutigen globalen Auseinandersetzung hinter dem Ruf nach Frieden die Mörder verschanzen.

Café Critique, Januar 2009
(Teil des Bündnisses „Free Gaza from Hamas“)