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Setzen Sie ein Zeichen gegen die Gleichgültigkeit

Ein Vortrag im Rahmen der Podiumsdiskussion „Nuklearbedrohung Israels durch den Iran“ am 26.01.2009 im Bayerischen Landtag, Veranstalter: Initiative 27. Januar und Kampagne Stop The Bomb

Von Nathan Kalmanowicz
Präsidiumsmitglied im Zentralrat der Juden in Deutschland, Vizepräsident der Israelitischen Kultusgemeinde München/Obb.

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr verehrte Ehrengäste und Freunde,

ich bedanke mich für die Einladung hier ins Maximilianeum durch Herrn Eckert, dem Vorsitzenden der Initiative 27. Januar. Zudem gilt mein herzlichster Dank unserer Landtagspräsidentin, Frau Barbara Stamm, die heute von Herrn Vizepräsidenten Peter Meyer vertreten wird, für die Übernahme der Schirmherrschaft und die Möglichkeit, hier in diesem historischen Gebäude einen so festlichen Abend zu verbringen. Ich will heute über die spezielle Situation Israels im Nahen Osten sprechen unter Berücksichtigung der Nuklearen Bedrohung durch den Iran.

Ich habe mich bemüht , für Sie Informationen zusammen zutragen, die Ihnen neu sein dürften, da sie nicht in der aktuellen Presse zu lesen sind. Mein Vortrag beginnt aber mit den historischen Beziehungen zwischen dem Volk der Perser und dem Volk Israels. Im Gegensatz zur momentanen politischen Situation waren nämlich bis zum Sturz des Schahs, Reza Pahlewi, Feindseligkeiten zwischen diesen beiden Völkern praktisch unbekannt und sind daher historisch unbegründet. Über 2500 Jahre hatte das Volk Israel ein sehr freundschaftliches Verhältnis zu den Persern- war es doch der Perser-König Cyrus der Große, der uns Juden im Jahre 514 v.Chr. aus der babylonischen Gefangenschaft befreite und uns die Rückkehr nach Jerusalem und den Aufbau des zweiten Tempels ermöglichte. So steht es im Buch Esra geschrieben.

Des Weiteren findet man in der Bibel im Buch Esther die Geschichte zwischen dem Jüdischen Volk und dem Persischen Volk. Dort wird die Geschichte der Jüdin Esther geschildert, die zur persischen Königin aufsteigt und in dieser Position einen heimtückischen Anschlag des Ministers Hamans zur Ausrottung der Juden vereiteln kann. Dabei unterstützt sie ihr Pflegevater Mordechai, der eine hohe Stellung am Königshof einnimmt. Das Buch endet mit der Einführung des Purimfestes. Dieses ist so eine Art Karnevalsfest für Kinder. Als besondere Süßigkeiten gibt es die so genannten Hamman-Taschen. Diese sind vergleichbar mit gefüllten Teigtaschen.

Während eines solchen Festes müssen aber heute die Israelis für höchste Sicherheitsmaßnahmen sorgen, weil sie auch während dieses Karnevals von terroristischen Anschlägen und von Selbstmordattentätern bedroht werden. Wir als Volk Israel haben gelernt: Wer uns mit der Vernichtung droht, der setzt dies auch um. Denken wir an Saddam Hussein oder in bezug auf die Initiative 27. Januar, der totalitäre und despotische Diktator Adolf Hitler. Wer damals in Deutschland als Verfolgter gerettet werden konnte, fand mutige und gute Menschen, die intelligent genug waren, der NS-Propaganda nicht blindlings zu vertrauen. Nur mit Hilfe dieser Menschen war es möglich, im Untergrund oder im Versteck zu überleben. Das will ich ausdrücklich noch einmal betonen!

In den heutigen Tagen ist leider der iranische Staatschef Mahmud Ahmadinedschad der Hauptaggressor, der unsere Vernichtung fordert. Daher ist die Entwicklung des iranischen Atomprogramms für uns aus jüdischer und israelischer Sicht mit einem Argus-Auge zu betrachten. Zumal wir uns die Ausgangsfrage stellen sollten: Wozu der Iran als eines der Länder mit den höchsten Erdöl- und Erdgasreserven, zudem über viel Sonne und Wind verfügt, nukleare Kernkraft überhaupt braucht? Der Iran liegt in einem höchst Erdbeben gefährdetem Gebiet. Da ist die Errichtung von Atomkraftwerken eine tickende Zeitbombe für das Land und die Bevölkerung. Wir erinnern uns noch an das schlimme Erdbeben in der Stadt Bam, im Süden des Irans am 30.Dezember 2003, bei dem um die 40.000 Menschen ums Leben kamen.

Als Ingenieur will ich Ihnen, sehr verehrte Damen und Herren, kurz erklären, wie und was man für eine Atombombe benötigt. Das soll Ihrer Kenntnis und Ihrem Verständnis für die israelische Position dienen.

Zum Bau einer Atombombe braucht man vor allem eines: waffenfähiges und spaltbares Material, also Uran oder Plutonium. Die Atombombe selber ist ein eher einfaches technisches Konstrukt. Man braucht einen atomaren Sprengkopf, d.h. einen chemischen Sprengsatz, der den Uranstab in einen genau passenden Uran- Hohlzylinder hineinsprengt, um so als nukleare Bombe zu funktionieren. Diese abschussbereite Bombe muss dann noch auf eine bestimmte Trägerrakete passen, was wiederum weitere Entwicklungsschritte erfordert. Die große Schwierigkeit liegt aber in der Beschaffung der Materialien. Denn das Natur-Uran hat nur zu 0,7% einen waffenfähigen Uran-Anteil. Daher muss die Uran-Konzentration künstlich erhöht werden. Das passiert in aufwändigen Zentrifugen, die mit enormer Geschwindigkeit rotieren. Dabei werden die waffenfähigen Urananteile von den nicht waffenfähigen Anteilen getrennt. So erhält man hochangereichertes Uran. Der zweite nukleare Sprengstoff, das Plutonium, wird ebenfalls aus Uran gewonnen. Es entsteht beim Betrieb von Reaktoren aus dem Brennstoff Uran und wird in aufwändigen Wiederaufbereitungsanlagen aus den abgebrannten Brennelementen herausgelöst.

Aber warum erkläre ich das so ausführlich? Weil Staaten, die Atomenergie zivil nutzen, im Hinblick auf die militärische Nutzung klar im Vorteil sind. Im Streit um das iranische Atomprogramm dreht es sich daher um die Frage, ob Teheran eine friedliche Nutzung der Kernenergie anstrebt oder das Ziel hat, eine Atombombe zu bauen.

Im Rahmen des Atomwaffensperrvertrags haben sich aber die Staaten verpflichtet, die Atomtechnik nicht militärisch zu nutzen, d.h. die Unterzeichnerstaaten ohne Atomwaffen verzichten auf nukleare Rüstung. Dieser Atomwaffensperrvertrag ist ein internationaler Vertrag, der das Verbot der Verbreitung und die Verpflichtung zur Abrüstung von Kernwaffen sowie das Recht auf die friedliche Nutzung der Kernenergie zum Gegenstand hat. Der Atomwaffensperrvertrag wurde von den fünf Atommächten USA, Russland, Frankreich, Großbritannien und Volksrepublik China und mittlerweile von 184 Staaten ohne Atomwaffen unterzeichnet. Lediglich vier Nationen sind derzeit nicht Mitglied: Indien, Israel, Nordkorea und Pakistan. Die fünf offiziellen Atommächte verpflichten sich „in redlicher Absicht Verhandlungen zu führen zur allgemeinen und vollständigen Abrüstung unter strenger und wirksamer internationaler Kontrolle.“ Diesen Atomwaffensperrvertrag hat der Iran unterschrieben. Tatsächlich lagen Untersuchungsergebnisse der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) vor, dass der Iran mehr Uran angereichert hat und mehr Anlagen betreibt, als er in Wien gemeldet hatte.

Die IAEO forderte daher die Einstellung des Anreicherungsprogramms. Der Iran droht seinerseits die Zusammenarbeit mit der IAEO zu beenden und den Atomwaffensperrvertrag zu verlassen. Bis heute beteuert der Iran keine Atomwaffen bauen zu wollen und nur ein rein ziviles Atomprogramm zu betreiben. Durch diese praktizierte Atompolitik sind aber insgesamt schon drei UNResolutionen gegen den Iran verhängt worden.

Nach Erkenntnissen der Geheimdienste in Deutschland hat Teheran heimlich ein Beschaffungsnetz für Bauteile von Zentrifugenteilen für die Urananreicherung aufgebaut. Andererseits meldeten im Jahre 2007 alle US-Geheimdienste aus Washington, dass von dem Iran und seinem Atomprogramm derzeit keine akute Gefahr ausgehe. In dem Bericht der US-Geheimdienste äußerten diese die Hoffnung, dass der Iran deutlich weniger hinter der Atombombe her ist als bisher vermutet.

Sehr verehrte Damen und Herren, Ich frage Sie: Reicht in diesem Falle, das bloße Hoffen? Im Grunde kann man bei der Iranischen Seite von einer Hinhalte- und Diskussionspolitik sprechen, die in meinen Augen nur ein Ziel hat: nämlich Zeit zu gewinnen.

Israel hat hingegen von vornherein den Atomwaffensperrvertrag nicht unterschrieben. Das wird dem Staat Israel auch vorgehalten. Ob Israel die Atombombe besitzt oder nicht, wird offiziell weder bestätigt noch dementiert. Ich will Ihnen gerne näheres zur Person des Iranischen Staatspräsidenten Ahmadinedschad und seiner Regierung erzählen. Die politisch gegenwärtig bedeutsamste Gruppierung um Ahmadinedschad bilden die so genannten Aufbauenden, eine Vereinigung der Opferbereiten. Diese Gruppe der Opferbereiten rekrutiert sich aus Revolutionswächtern, Mitgliedern der Geheimdienste und Basij-Milizen. Dies ist eine Volksmiliz, die Chomeini als Massenorganisation gegründet hat. Diese wird bevorzugt gegen die Reformer eingesetzt. Sie verhalfen im Jahre 2005 Ahmadinedschad, die Wahl für das Staatspräsidentenamt zu gewinnen.

Diese Gefolgsleute waren u.a. auch die Initiatoren bei dem Karikaturen-Streit, den Sie, sehr verehrte Damen und Herren, bestimmt noch in Erinnerung haben. Herr Ahmadinedchad ist jedoch ein ganz besonders feiner Herr! Ahmadinedschad soll schon als junger Politikbegeisterter bei der Organisation für die Geiselnahme der US-Botschaftsangehörigen in Teheran 1981 mitverantwortlich gewesen sein, ebenso bei einer Reihe von anderen Mordbeteiligungen z.B. an dem Vorsitzenden der Partei des iranischen Kurdistan und zwei weiteren Parteimitgliedern in Wien.

Zudem wird ihm der Mord an dem letzten Ministerpräsidenten des Schahs, Schahpur Bachtiar, in Paris zugerechnet. Ahmadinedschad betet ständig zu Mahdi, dem verborgenen Imam und sagt immer wieder, dass Mahdi ihn berufen habe! Das zitiert er sogar nach einer UN-Vollversammlung: „Am Anfang bemerkte mich niemand, aber dann kam mir der verborgene Imam zur Hilfe und umgab mich mit einem Heiligenschein.“

Der Imam Mahdi ist bei den Schiiten der zwölfte Imam, der sich in die große Verborgenheit zurückgezogen hat, die bis heute andauert. In den Überlieferungen heißt es, dass er einst zurückkehren wird, um die Erde mit Wahrheit und Gerechtigkeit zu erfüllen. Dabei wird er die Armee des Zorns anführen, um seinen Befehl zu verwirklichen, aber auch Frieden und Gerechtigkeit in die Welt zu bringen.

Der Iranische Staatspräsident verharrt also in messianischer bzw. mahdianischer Heils- und Erlösererwartung. Man sagt, er halte sich mehr am Imam-Chomeini Institut in Quom auf, als im Parlament. Die weiteren Regierungsmitglieder im Kabinett von Ahmadinedschad sind genauso vornehm wie Herr Ahmadinedschad selbst: Der neue Innenminister war schon unter Chomeini für die Hinrichtung von Tausenden von Dissidenten während des ersten Golfkrieges verantwortlich. Der neue Verteidigungsminister, der von Anbeginn Mitglied der Wächter der Revolution war, ist spezialisiert auf den Kampf gegen Autonomie-Bewegungen. Er hat auch enge Verbindungen zu den Terrorgruppen im Nahen Osten.

Nur zu Ihrer Hindergrundinformation: Es erfolgte mit der Übernahme der Regierung von Ahmadinedschad eine noch stärkere Kapitalflucht als bisher. Insgesamt werden allein in den arabischen Golfstaaten über 10.000 iranische Gesellschaften mit einer Gesamtinvestition von
über 200 Milliarden US-Dollar registriert. Neben der Opposition warnt aber selbst der iranische Geheimdienst vor Achmadineschad. Jetzt will ich noch bemerken, dass allein auf 7 Geheimdienste die Zuständigkeit für terroristische Operationen übertragen wurde. Alle
Geheimdienste stehen untereinander im Wettbewerb, so zusagen als Überwacher der Überwacher.

Wie gesagt, das Ziel der Ideologie des theokratischen Gottesstaates ist die Errichtung eines islamischen Weltstaates. Dazu sind nach deren Logik auch maximale Gewaltbereitschaft und Waffeneinsatz erlaubt. Allein deshalb ist die militärisch präventive Wirkung einer Atombombe bei den iranischen Mullahs, aus israelischer Sicht, reines Wunschdenken der ewigen Gut-Denker und unerfahrenen Weltverbesserer.

Um das kleine Land Israel mit einer Fläche von etwas mehr als 22.000 km² zu zerstören, würde schon eine Bombe mit genügend großer Sprengkraft ausreichen, während der Iran mit einer Größe von über 1,6 Millionen km² bei schätzungsweise vier bis fünf abgeworfenen Bomben noch gut weiterexistieren kann.

Erstmals gelangten Einzelheiten von den Verteidigungsstrategien des Staates Israel in die Medien. Ich zitiere aus dem Bericht: Die Kommission verlangt ein Festhalten an der traditionellen Politik, der so genannten «nuklearen Ungewissheit», sowie eine Förderung der Stabilität Jordaniens, das von «strategischer Wichtigkeit» für Israel sei. Iran sei imstande, den ganzen Nahen Osten in Flammen zu setzen, und bedeute eine Gefahr für die Existenz Israels.
Sollte Iran in den Besitz von Nuklearwaffen gelangen, dürften weitere muslimische Staaten des Nahen Ostens versuchen, es ihm gleichzutun. Die Kommission betrachtet es als «komplex und schwierig», den Terrorismus zu bekämpfen, vor allem dort, wo eine staatliche Hierarchie fehlt, oder wenn man es mit Organisationen zu tun hat, die im Gegensatz zu Staaten über kein Territorium verfügen. Konkret empfiehlt die Kommission eine gezielte Entwicklung der Feuerkraft mit großer Reichweite, und zudem seien Geheimdienstaktivitäten und Operationen vom Weltraum aus mehr Gewicht beizumessen als bisher.

Solche Unterlagen werden besonders wichtig, wenn sich folgende Nachrichten anschließen: „Der Iran hat neun Lang- und Mittelstreckenraketen getestet und damit die Spannungen in der Region weiter geschürt. Die Beunruhigung im Westen wächst.“

Abschließend möchte ich noch ein paar Informationen über die Hamas geben, da Ahmadinedschad als deren Haupt-Unterstützer fungiert: Obwohl die Hamas dem sunnitischen und der Iran dem schiitischen Islam folgt, gibt es doch viele gemeinsame Nenner.

Z. B., dass der Terrorismus das primäre strategische Mittel der Palästinenser sein soll und die langjährige, tief verwurzelte Feindschaft gegenüber den USA und dem Westen. Seit die USA und die EU ihre Zahlungen von insgesamt 1 Milliarde USDollar pro Jahr an die palästinensische Autonomiebehörde eingestellt haben, da die Hamas sich weigert, Israel als souveränen Staat anzuerkennen und der Gewalt abzuschwören, überweist Ahmadinedschad 50 Millionen US-Dollar als Soforthilfe. Dass die Anerkennung Israels als souveränen Staat so schnell nicht geschehen
wird, dazu reicht ein Blick in die Charta der Hamas: Betreffend die Zerstörung Israels heißt es: ( Präambel) „Israel existiert und wird weiter existieren, bis der Islam es ausgelöscht hat, so wie er schon andere Länder vorher ausgelöscht hat.“

Exklusiv wird über die Ablehnung von Friedensinitiativen geschrieben: „Friedensinitiativen und so genannte Friedensideen oder internationale Konferenzen widersprechen dem Grundsatz der Islamischen Widerstandsbewegung…. . Friedensinitiativen sind reine Zeitverschwendung, eine
sinnlose Bemühung.“ (Artikel13)

Und noch etwas zum Lachen: Über uns Juden heißt es: „Das jüngste Gericht wird nicht kommen, solange Moslems nicht die Juden bekämpfen und sie töten. Dann aber werden sich die Juden hinter Steinen und Bäumen verstecken, und die Steine und Bäume werden rufen: Oh Moslem, ein Jude versteckt sich hinter mir, komm‘ und töte ihn“. (Artikel 7) Dazu heißt es weiter in einem Hadith, also in einer islamisch-religiösen Überlieferung, die nicht im Koran steht: „Nur ein einziger jüdischer Baum“, nämlich der Gharqad, würde die Juden nicht verraten.

Ausdrücklich wird der israelisch-ägyptische Friedensvertrag in Artikel 32 missbilligt. Diese ganze Charta liest sich wie eine üble Mischung aus schlechter Science Fiction mit psycho-neurotischen Allweltmachts-Allüren. Ein Wort noch zur aktuellen Situation: Die Hamas hat sich auf ihre Wiederbewaffnung eingeschworen. Ein Sprecher des militärischen Flügels der Terrororganisation, verkündete vor einer Woche auf einer Pressekonferenz: „Macht, was ihr wollt. Die Herstellung der heiligen Waffen ist unsere Mission, und wir wissen, wie wir Waffen bekommen können.“ Neuesten Geheimdiensteinschätzungen zufolge unternimmt der Iran bereits Anstrengungen zur Wiederaufstockung des Raketenarsenals der Hamas im Gaza-Streifen. Es wird befürchtet, dass die Terrororganisation nun versucht Raketen zu schmuggeln, die eine Reichweite von bis zu 70 km haben, so dass diese auch Tel Aviv treffen könnten. Dies bedeutet auch den Export der iranischen Version des radikalen Islam in andere sunnitische Staaten, insbesondere Ägypten, wodurch ein Standbein im Herzen der sunnitischen Welt geschaffen wird.

Die Frage bleibt, wie lange die Weltgemeinschaft noch ernsthaft zuschauen will, wie der Iran und Syrien Waffen an islamistische Terrororganisationen liefern? Es braucht wieder mutige und gute Menschen, die intelligent genug sind, der Propaganda der Hamas nicht blind zu vertrauen. Wir brauchen mutige Menschen, die gegen die atomare Aufrüstung des Iran öffentlich protestieren. Israel ist das primäre Ziel, das der Vernichtung der Hamas preisgegeben ist. Der Westen und somit unser Abendland sind das nächste Zerstörungsziel.

Ich fordere Sie daher auf: Lesen Sie die Charta der Hamas: Dort steht es geschrieben und setzen Sie ein Zeichen gegen die Gleichgültigkeit!

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und stehe in der Diskussion gerne Ihren Fragen zur Verfügung.

Es gilt das gesprochene Wort.