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Noch ein Glück: Tschechien ist mit uns!

Die klaren Worte des tschechischen Außenministers Schwarzenberg, der sich vor Jahresende deutlich auf Israels Seite stellte, wurde in Israel durchaus wahrgenommen. Es wurde aber auch wahrgenommen, dass er, kaum hatte Tschechien die EU-Ratspräsidentschaft übernommen, zurückruderte und beide Seiten zur Feuereinstellung aufforderte…

In Israel Hayom kommentiert Boas Bismuth: In Jerusalem war man über die Erklärung Tschechiens zufrieden, das zu Jahresbeginn die EU-Präsidentschaft übernommen hat. Tschechien erklärte vorgestern, die Aktion der IDF sei „defensiv, nicht aggressiv“. Doch inzwischen nahm Prag dies schon wieder zurück, und Karel Schwarzenberg erklärte, es habe sich hier um ein Missverständnis gehandelt, da die Haltung seines Landes und die seines Landes als EU-Präsident nicht identisch seien. Er rief sowohl Israel als auch die Hamas auf, das Feuer einzustellen. Schwarzenberg erklärte, es sei die Haltung der EU, dass eine Feuerpause erzielt und humanitäre Hilfe für die Menschen in Gaza ermöglicht werden müsse.

Auch Javier Solana rief beide Seiten auf, das Feuer einzustellen, wobei er betonte, die EU sei bereit, internationale Beobachter zu entsenden, die die Feuerpause kontrollieren.
„Die EU ist der Überzeugung, dass Israel nicht das Recht hat, militärische Maßnahmen durchzuführen, die auf die Zivilbevölkerung in Gaza so schwerwiegende Auswirkungen haben“. Auch Frankreich verurteilte die Bodenaktion, und der britische Premier Brown, der sich mit einer äußerst feindlichen Öffentlichkeitsmeinung zur israelischen Aktion auseinandersetzen muss, äußerte sich besorgt zu der Aktion und sagte, sie sei „äußerst gefährlich“.

Zur tschechischen Haltung kommentiert auch Yoel Sar, ebenfalls in Israel Hayom, unter der Überschrift „Tschechien ist mit uns!“: In den letzten Tagen mussten wir aus Europa Verurteilungen und Warnungen hören, die bestenfalls beide Seiten verurteilten. Wir mussten wieder einmal annehmen, dass „die ganze Welt gegen uns ist“.
Doch plötzlich tauchte der tschechische Außenminister Karl Schwarzenberg auf und erklärte, die Aktion Israels sei ein rechtmäßiger Verteidigungskrieg gegen Terror, und wir erhielten damit eine frische Brise mitten im Krieg. Tschechien und Israel weisen eine lange Geschichte der Freundschaft auf, deren Wurzeln in der fruchtbaren Präsenz einer großen jüdischen Gemeinde liegen. Jeder Tscheche behauptet, er stamme aus drei Kulturen, der böhmischen, der jüdischen und der deutschen. Wir haben großes Glück, dass Tschechien gerade jetzt die EU-Präsidentschaft übernommen hat.

Topolánek begrüßt Sarkozys Engagement – Schwarzenberg vermittelt humanitäre Hilfe

Der tschechische Ministerpräsident und EU-Ratspräsident Mirek Topolánek hat die Bemühungen des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy um Vermittlung im Gaza-Konflikt begrüßt. Tel Aviv hatte am Mittwoch die von Sarkozy und dem ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak vorgeschlagene Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas wohlwollend aufgenommen. Laut Topolánek knüpft dieses Ergebnis an die Vermittlungsbemühungen des tschechischen Außenministers Karel Schwarzenberg im Konflikt an. Schwarzenberg selbst hatte am Dienstag bedauert, dass es seiner Mission nicht gelungen war, einen Waffenstillstand auszuhandeln. Als Erfolg wertete aber, dass humanitäre Hilfe in den Gazastreifen geschickt werden kann.

Europäische Kommission auf Antrittsbesuch in Prag

Im Rahmen ihres traditionellen Antrittsbesuchs ist am Mittwoch die Europäische Kommission in Prag mit einigen Ministern der tschechischen Regierung zusammengetroffen. Kommissionspräsident José Barroso sprach zudem mit Premier Mirek Topolánek und Staatspräsident Václav Klaus. Hauptthemen der Unterredungen waren die gedrosselten Gaslieferungen aus Russland und der kriegerische Konflikt im Gazastreifen. Klaus äußerte sich zudem gegenüber Journalisten über seinen Standpunkt zu EU. Er sagte, dass es keine Alternative zur EU-Mitgliedschaft gebe, aber zur Art und Form der europäischen Integration. Klaus hat in den letzten Monaten immer wieder mit kritischen Äußerungen in Richtung Brüssel auf sich aufmerksam gemacht.