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Wahlausschuss disqualifiziert arabische Parteien

Das Zentrale Wahlkomitee hat zwei arabische Listen von den Knesset-Wahlen im Februar ausgeschlossen, weil sie unter anderem einen bewaffneten Konflikt gegen Israel befürworteten. Daraufhin sprachen israelisch-arabische Abgeordnete von einer „rassistischen Entscheidung“…

Für die Disqualifizierung der Balad-Fraktion stimmten am Montag 26 Mitglieder des Ausschusses. Es gab drei Gegenstimmen und eine Enthaltung. Bei der Vereinigten Arabischen Liste sprachen sich 21 Abgeordnete für den Ausschluss aus den Wahlen aus. Acht Mitglieder votierten dagegen, zwei weitere enthielten sich. Dies meldet die Tageszeitung „Jediot Aharonot“. Das Komitee setzt sich aus Vertretern aller Fraktionen zusammen.

Als sich vor der Abstimmung eine Niederlage für die arabischen Parteien abzeichnete, hatten mehrere arabische Politiker die Sitzung verlassen. Kurz darauf entbrannte ein heftiger Streit zwischen den Arabern Ahmad Tibi (Vereinigte Arabische Liste) und Dschamal Sahalka (Balad) einerseits und David Tal (Kadima) andererseits. „Sie trinken palästinensisches Blut, Sie sind Rassist“, warf Sahalka dem Kadima-Politiker vor. Tibi fügte hinzu: „Sie sind als Wahlkampfstrategie in den Krieg gezogen. Jede Stimme für Kadima ist eine Kugel in der Brust eines palästinensischen Kindes.“

„Knesset ohne Araber angestrebt“

Später erhob Tibi seine Vorwürfe auch vor der Presse: „Dies ist ein rassistisches Land. Wir sind an diese Art Kämpfe gewöhnt und werden gewinnen.“ Die Entscheidung erstrebe eine Knesset ohne Araber. Doch dies werde nur eine verstärkte Solidarität zwischen der arabischen Öffentlichkeit und ihrer Führung bewirken.

Auch Sahalka sagte, er sei nicht überrascht. Die Entscheidung sei angesichts der Kriegsatmosphäre aus politischen Beweggründen gefallen. „Die Ausschussmitglieder wollten ihre Popularität vor dem Hintergrund der Wahlen auf unsere Kosten steigern.“

Bei der Balad-Fraktion hatten drei Vertreter den Antrag auf Ausschluss von den Wahlen gestellt: Die rechtsgerichtete Einwandererpartei Israel Beiteinu, die Partei „Jüdische Heimat“ und das frühere Mitglied der einstigen radikal-säkularen Schinui-Partei, Itaj Furman. Alle warfen Balad vor, Israel nicht als jüdische Heimstatt anzuerkennen und einen bewaffneten Konflikt gegen es zu befürworten. In der Vergangenheit hatte das Oberste Gericht in Israel mehrere Abstimmungen des Komitees aufgehoben, welche die Kandidatur bei Wahlen verhindern sollte.

Die Knesset-Wahlen sind für den 10. Februar angesetzt.

inn, 13.01.2009