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Nazi bleibt Nazi: Sie besuchen Auschwitz und wählen Rechts

Seit den Wahlen in Österreich, bei denen die rechtsradikalen Parteien fast 1/3 der Wählerstimmen für sich verbuchen konnten, befassten sich mehrere israelische Autoren mit der Alpenrepublik, den Beziehungen zwischen Österreichisch und Israel und der Auseinandersetzung Österreichs mit den Naziverbrechen…

Michal Labertov, die eine Studie über die israelisch-österreichische Beziehungen durchführt, stellte einige Überlegungen in haArez vor.

Der Ursprung für die österreichische Lossagung von der Verantwortung für die Naziverbrechen liegt in einem Dokument, das die Alliierten noch während des 2. Weltkriegs dem kleinen Land ausstellten, dessen Bevölkerung zwar nur 12% der Bevölkerung des Dritten Reichs ausmachte, aus dem aber 30% der „deutschen“ Opfer der Nazivernichtung kamen. Die Moskau-Erklärung, die im November 1943 unterzeichnet wurde, so erläutert Michal Labertov,  legte fest, dass Österreich ‚der erste freie Staat war, der der Aggression Hitlers zum Opfer fiel‘. Dieses Konzept hat sich bis zur Ernennung Kurt Waldheims zum Präsidenten Österreichs im Jahr 1986 nicht wesentlich verändert, nicht zuletzt, weil es den Großmächten in den Jahren des Kalten Kriegs recht nützlich war.

Auch Israel, das schon im Juli 1948 diplomatische Beziehungen zu Österreich aufnahm, machte diese Beziehungen nicht von Entschädigungszahlungen, ja nicht einmal von der Anerkennung irgendeiner Verantwortung für die Verbrechen des Holocaust, abhängig. Die Beziehungen zu Österreich waren zwar stets gespannt und voller Pannen, wichen jedoch nie vom Ethos der Moskau-Erklärung ab. Die Gründe dafür sind zahlreich und verschieden. Unter anderem begriff die israelische Führung, dass sie für Forderungen keine internationale Unterstützung erhalten würde und zog es deshalb vor, sich auf die Entschädigungsforderungen an Deutschland zu konzentrieren. Ein anderer Grund war, dass der junge zionistische Staat aus der besonderen Position Österreichs in den ersten Jahrzehnten nach dem Krieg profitierte. Seit Mitte der 50-er bis Ende der 80-er Jahre wurden die Übergangslager, die in Wien eingerichtet wurden, von ca. einer halben Million Neueinwanderern aus dem kommunistischen Block genutzt.

Selbst die berühmten öffentlichen Kontroversen zwischen dem jüdischen Kanzler Bruno Kreisky und den israelischen Regierungschefs Golda Meir und Menachem Begin, die diesem anti-israelische Politik vorwarfen, konnten den wichtigen Beitrag, den Österreich zur Einwanderung der osteuropäischen Juden nach Israel leistete, nicht beeinträchtigen.

Später hat Israel den Status der diplomatischen Beziehungen zu Österreich zweimal herabgesetzt: Nach der Ernennung Waldheims zum Präsidenten im Jahr 1986 wurde nach Ende der Amtszeit des damaligen israelischen Botschafters kein Nachfolger nach Wien entsandt. Erst nach der historischen Rede von Kanzler Franz Vranitzky vor dem österreichischen Parlament im Jahr 1991 und seiner Anerkennung der österreichischen Verantwortung für die Naziverbrechen erwärmten sich die diplomatischen Beziehungen zwischen den beiden Staaten wieder, so dass erneut ein Botschafter Israels nach Wien kam. Die Beziehungen kühlten erneut ab, als die rechtsradikale Partei Haiders, die FPÖ, im Jahr 2000 der Koalition beitrat. Auch hier wurde der israelische Botschafter abgezogen, auch wenn es viele gab, die diese Maßnahme als politisch unklug werteten.

Die israelische Regierung brachte die diplomatischen Beziehungen wieder ins Lot, als sie sich davon überzeugen konnte, dass die österreichische Regierung ihre Bemühungen, sich mit der Nazivergangenheit auseinanderzusetzen, fortsetzt und die Nahostpolitik Israels von Wien konsequent unterstützt wird. Aber weder der Abzug des Botschafters im Jahr 2001, noch seine Rückkehr nach Wien im Jahr 2003 bewirkten, dass sich die Koalition von der Partei Haiders trennte. Legislative oder administrative Initiativen, wie z.B. die Gesetzgebung über eine Rückführung von Kunstwerken an ihre Eigentümer, die Verleihung der Staatsbürgerschaft an Nachkommen österreichischer Juden oder symbolische Entschädigung für den Verlust jüdischen Eigentums, geschahen erst nach starkem Druck seitens der USA und der EU. Der israelische Zorn veranlasste die österreichische Rechte in keiner Weise, von ihren problematischen Standpunkten abzuweichen.

Auch Eldad Beck beschäftigt sich mit diesem Thema und findet in Jedioth deutliche Worte: Nazi bleibt Nazi.

Er schrieb, man könne sich über den „überraschenden“ Erfolg der radikalen Rechten bei den Wahlen in Österreich echauffieren. Man könne ihn auch mit dem abgedroschenen Argument erklären, es handle sich um eine „Protestwahl“ und sagen, nicht jeder, der FPÖ oder BZÖ gewählt habe, sei ein Nazi, sondern einfach nur der großen Parteien überdrüssig. Man könnte aber auch, so Beck, die einfache und klare Wahrheit sagen: Nämlich, dass Österreich ein rassistischer, antisemitischer, ausländerfeindlicher, kleinlicher, konservativer und mittelmäßiger Staat war, ist und bleibt.

Beck schreibt weiter: In Österreich ist der Nazismus Teil des täglichen Lebens, des politischen Gewebes und des sozialen DNAs. Das ist der einzige Grund dafür, dass die Österreicher die radikale Rechte wählen, wenn sie protestieren wollen. Sie hätten ja auch die Liberalen wählen können, die Kommunisten, die Grünen, aber nein, sie wählten die Rechten. Der Rest der „Protest- Parteien“ scheiterte an der Sperrklausel. Wer die radikale Rechte wählt, glaubt an die Ideen der radikalen Rechten. Das ist kein Protest. Das ist Überzeugung.

Die Verantwortung für die Erfolge der radikalen Rechten in Österreich, wie auch an anderen Orten in Europa, liegt bei all denen, die diese Erscheinung nicht ernst nehmen, die Erklärungen für sie finden und aus verschiedenen und seltsamen Gründen mit  Rechten zusammenarbeiten. Österreich hat niemals einen echten Entnazifizierungsprozess durchgemacht. Die Nazis, und es gab davon viele in Österreich, wurden sehr schnell in alle Apparate der neuen österreichischen Republik aufgenommen und wurden zu einem sehr legitimen Bestandteil des politischen Lebens.

Es war sogar ein jüdischer Kanzler, Bruno Kreisky, der in den 70-er Jahren als erster der FPÖ, die damals noch von SS-Veteranen geführt wurde, einen „Koscherstempel“ aufdrückte. Um eine Minderheitsregierung anführen zu können, war Kreisky bereit, sie zu läutern. Die FPÖ lieferte ihm die Hilfe, die er benötigte, und unterstützte seine Regierung von außen. 30 Jahre danach wiederholte Wolfgang Schüssel denselben Trick. Nachdem er eine schwere Wahlniederlage einstecken musste, gelang es ihm, dennoch eine Regierung zu bilden, in die die FPÖ diesmal sogar als volles Mitglied aufgenommen wurde.

Aber nicht nur in der Politik gibt es Kollaborateure. Ein beachtlicher Prozentsatz von Einwanderern, gegen die die Rechte hetzt, wählt die Rechte, weil sie nicht wollen, dass nach ihnen weitere Ausländer ins Land kommen. Auch ein knappes Drittel der homo-lesbischen Gemeinde, ein weiteres Angriffsziel der radikalen Rechten, wählte die rechten Parteien. Die faschistische Seuche steckt tief in der österreichischen Gesellschaft. Hier handelt es sich nicht um eine Randgruppe. Das ist Mainstream. Und schon erklingt der liberal-linke Chor in Israel: „Auch wir haben eine radikale Rechte“. Richtig, aber bei aller gerechtfertigten Kritik an der radikalen Rechten in Israel, gibt diese sich immerhin nicht einer Welle der Nostalgie für einen systematischen Völkermord hin. Das ist ein sehr wichtiger Unterschied. Nazi bleibt Nazi. Kollaborateur bleibt Kollaborateur.