Nach ihrem Wahldebakel in Hamburg, dem Austritt ihres einzigsten Abgeordneten im Bremer Landesparlament und anhaltenden Mitgliederverlusten, ist die DVU endgültig auf dem Abstellgleis gelandet. In "Nachverhandlungen" zum "Deutschland-Pakt" wird die NPD ihrem "Bündnispartner" DVU die neuen Bedingungen diktieren...
Von Jörg Fischer-Aharon
Es scheint so, als würde sich die neonazistische DVU fast schon demütig in ihr Schicksal ergeben und sich ihrem "Bündnispartner" im sogenannten "Deutschland-Pakt", der NPD, unterordnen. Fast wie selbstverständlich, ohne die Notwendigkeit einer näheren Erläuterung zu sehen oder erst die "Nachverhandlungen" mit der DVU abzuwarten, kündigen NPD-Funktionäre an, dass sie vom Einzug der NPD in den Landtag von Thüringen nach den Landtagswahlen im Freistaat 2009 ausgehen - und das, obwohl nach den Vereinbarungen des "Deutschland-Paktes" eigentlich die DVU zur nächsten Landtagswahl in Thüringen antreten soll. Aber offensichtlich betrachtet die NPD die "Nachverhandlungen" nur als Formsache und legt das Ergebnis dieser "Nachverhandlungen" alleine im voraus fest.
Die Zerfallserscheinungen der DVU, die seit ihrer Gründung 1987 eh nie etwas anderes als eine Phantompartei war, haben zwischenzeitlich ein Ausmaß erreicht, dass sie nicht nur auf das Abstellgleis geführt hat, sondern wohl auch den Parteivorsitzenden Gerhard Frey resignieren ließen. Sichtbar wird diese Entwicklung an vier Punkten: Bei den Hamburger Bürgerschaftswahlen Anfang 2008 erzielte die DVU nur 0,8 Prozent - ein Ergebnis, das zum Teil erheblich unter den Ergebnissen der NPD bei anderen Landtagswahlen liegt. Bei den Bremer Bürgerschaftswahlen 2007 konnte die DVU zwar ihr Mandat in der Bürgerschaft halten, musste aber Stimmenverluste hinnehmen - und zwischenzeitlich hat sie dieses eine Mandat durch den Parteiaustritt des Abgeordneten auch noch verloren. 2007 fiel die Mitgliederzahl der DVU von 8.500 auf 7.000 erneut weiter ab, hauptsächlich durch die Überalterung der Mitglieder. Damit liegt die DVU erstmals seit langer Zeit auch hinsichtlich des Mitgliederbestandes hinter der NPD. Und schließlich: In Brandenburg liegt die DVU in Umfragen bei nur 1 Prozent, während die NPD bei etwa 4 Prozent liegt - und das, obwohl die DVU seit 1999, also seit nunmehr 9 Jahren, in Fraktionsstärke im Landtag vertreten ist.
Auch das vermeintliche "Medienimperium" des Gerhard Frey ist, wenn es denn jemals ein solches real war, keines mehr. Vor gut 20 Jahren war der 1933 geborene DVU-Chef noch Verleger von drei rechtsextremen Wochenzeitungen mit einer geschätzten Gesamtauflage von bis zu 170.000 Exemplare. Davon ist heute nur noch eine einzige, die berüchtigte "National-Zeitung", übriggeblieben, laut Verfassungsschutzbericht mit einer Druckauflage von 35.000 Exemplaren. Von dieser Druckauflage müssen sicherlich Tausende Exemplare abgezogen werden, die beispielsweise von Zeitungshändlern als nicht verkaufte Exemplare zurückgeschickt werden oder die an Abonnenten gehen, die zwischenzeitlich ein Grad an Senilität erreicht haben, dass sie den Inhalt der Zeitung wahrscheinlich gar nicht mehr aufnehmen können. Ähnlich wie die Mitgliedschaft der DVU, so ist auch die Leserschaft der "National-Zeitung" als überaltert einzuschätzen. Die einzige "Stärke" der DVU war und ist die Finanzkraft ihres Vorsitzenden, dessen Privatvermögen auf mehrere hundert Millionen Euro geschätzt wird.
Diese Entwicklung war vorhersehbar - auch für die NPD-Führung, die wohl auch deshalb zunächst bereit war, Thüringen der DVU zu "überlassen", um im Gegenzug deren Unterstützung etwa in Mecklenburg-Vorpommern bei den Landtagswahlen 2006 sicher zu sein. Für Beobachter der braunen Szene war es mehr als unglaubwürdig, dass die NPD ausgerechnet in Thüringen ernsthaft einen eigenen Antritt zugunsten der DVU zurückziehen würde. Thüringen gilt als eine der stärksten Hochburgen der NPD. Bei der Bundestagswahl 2005 fuhr die Partei hier, gleich nach Sachsen, ihr zweitbestes Ergebnis auf Länderebene ein und schnitt besser ab als etwa in Mecklenburg-Vorpommern, wo die NPD ein gutes Jahr nach der Bundestagswahl 2005 mit 7,3 Prozent den Sprung in ihren zweiten Landtag schaffte.
Offen ist im Moment noch, ob bei den anstehenden "Nachverhandlungen" der NPD mit der DVU auch die Europawahl 2009 thematisiert wird, bei der eigentlich die DVU antreten sollte. Der Antritt der NPD bei der Bundestagswahl im gleichen Jahr steht außer Frage. Nach dem Verschwinden der "Republikaner" von der Bühne der realen Politik, ist nun auch die DVU ihrem absehbaren Schicksal augenscheinlich erlegen. Damit ist die NPD tatsächlich zu der führenden und einzigen realen parteipolitischen Kraft der extremen Rechten in Deutschland geworden.
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